Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.1983 - 18 A 10140/81
- BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83
Der Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin grundsätzlich geklärt, daß asylrechtlichen Schutz jeder genießt, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75];Urteile vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 und 97.83 -). - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83
Gemäß § 87 Satz 3 VwGO in Verbindung mit § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann das Tatsachengericht amtliche Auskünfte als selbständige und zulässige Beweismittel auch außerhalb der Beweismittel einholen und würdigen, die nach § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO "insbesondere" gegeben sind (vgl. BVerwGE 31, 212 [216]). - BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83
Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83
Der Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin grundsätzlich geklärt, daß asylrechtlichen Schutz jeder genießt, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75];Urteile vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 und 97.83 -). - BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83
Der Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin grundsätzlich geklärt, daß asylrechtlichen Schutz jeder genießt, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75];Urteile vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 und 97.83 -). - BVerwG, 07.10.1982 - 9 B 11762.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83
Eine Verpflichtung des Gerichts ist somit nicht gegeben.(Beschluß vom 7. Oktober 1982 - BVerwG 9 B 11762.81 -).